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Satzung der

 

Freiwilligen Feuerwehr

 

Daxberg 1876 e.V.

Florian Satzung

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Daxberg 1876 e.V.

Vorwort

Die weibliche Form ist der männlichen Form in dieser Satzung gleichgestellt, lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Daxberg 1876 e.V.“

  2. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg eingetragen und führt den Namenszusatz "Eingetragener Verein" (e.V.).
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 63776 Mömbris - Ortsteil Daxberg.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Daxberg, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmittel. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

  1. Der Verein besteht aus:
    a.) Mitglieder
    b.) fördernde Mitglieder
    c.) Ehrenmitglieder
  2. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder andere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistender oder auf sonstige Wiese um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
  3. Ab einem Alter von 12 Jahren wird mit der Zählung der Vereinsjahre begonnen.

 

 § 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden.
  2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dieser ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteresse gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
  2. Durch Beschluss des Vorstandes kann die Mitgliedschaft Beendet werden, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Beendigung darf erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Beendigung schriftlich mitzuteilen.
  3. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    a.) mit dem Tod des Mitgliedes
    b.) durch Austritt
    c.) durch Beendigung seitens des Vorstandes
    d.) durch Ausschluss

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Kann ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit bis zur Nachfolgeentscheidung nicht mehr ausüben, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, die Tätigkeit einer geeigneten Person zu übertragen. Diese Amtsübertragung endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. Die dann durchzuführende Ergänzungswahl erfolgt unter der Maßgabe, dass die Amtszeit der zu wählenden Person, abweichend der Regelung in Abs. 3, nur die restliche Amtsperiode des ursprünglich ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes beträgt.
  2. Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die gesamten gewählten Vorstandsmitglieder oder einzelne seiner gewählten Mitglieder ihres Amtes entheben. Die gewählten Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
  3. Die drei Vorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Diese Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die drei Vorsitzenden. Jeder von Ihnen kann den Verein gerichtlich und außergerichtlich einzeln vertreten.
  5. Der Vorstand besteht aus den drei Vorsitzenden
    a.) Vorsitzenden für die Finanzen
    b.) Vorsitzenden für den Wirtschaftsbetrieb
    c.) Vorsitzenden für die Verwaltung

§ 8a Besondere Vertreter

  1. Der Vorstand kann für gewisse Geschäfte besondere Vertreter bestellen. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäft, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a.) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    b.) Einberufung der Mitgliederversammlung
    c.) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    d.) Verwaltung des Vereinsvermögens
    e.) Erstellung des Jahres und Kassenberichts
    f.) Beschlussfassung über Aufnahme, Beendigung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    g.) Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften

§ 10 Sitzung des Vorstandes

  1. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandsitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten.
  2. Zur Sitzung können auch die Besonderen Vertreter eingeladen werden, diese haben jedoch kein Stimmrecht.
  3. Für die Sitzungen des Vorstandes sind die Mitglieder mündlich oder schriftlich von einem der Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens sechs Tage vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 11 Kassenführung

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Die Kassenführung wird vom Vorstand ausgeübt oder ein von Ihm damit beauftragter Vertreter.
  3. Der Vorsitzende für die Finanzen hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen durch diesen Vorsitzenden geleistet werden.
  4. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a.) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes
    b.) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
    c.) Festsetzung der Beitragshöhe
    d.) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer
    e.) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines
    f.) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes
    g.) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angaben des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird von einem Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen, schriftlich oder durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt des Marktes Mömbris sowie durch Aushang im Feuerwehrgerätehaus Daxberg einberufen. Außerhalb von Daxberg wohnende Mitglieder sind schriftlich einzuladen. In jedem Fall ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei einem der Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von allen Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
  2. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten erschienenen Mitglieder dies beantragt.
  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr stimmberechtigt. Eine Stimmrechtsübertragung auf eine andere Person ist nicht möglich. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

§ 14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zur diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Mömbris, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten

 

  1. Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 08.03.2019 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister am Amtsgericht Aschaffenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
  2. Die Eintragung ins Vereinsregister am Amtsgericht Aschaffenburg erfolgte am 14.05.2019 unter der Nummer VR 10457 Fall 8
   
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